AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paul Nutzfahrzeuge GmbH


I. Geltungsbereich

1.) Für alle unsere Lieferungen und Leistungen (Lieferungen und Leistungen der Paul Nutzfahrzeuge GmbH, 94036 Passau) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es einer besonderen Zugrundelegung bedürfte, sofern nicht ausdrücklich auf die Geltung neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.

3.) Ergänzungen, Abweichungen und sonstige Nebenabreden sind schriftlich festzuhalten. Die Möglichkeit von mündlichen Nebenabreden wird dadurch nicht ausgeschlossen.

4.) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gegenüber einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

1.) Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Besteller ist an eine Bestellung höchstens 3 Monate gebunden.

2.) Ein Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung binnen dieser Frist zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Angaben über Leistungen, Betriebskosten, Geschwindigkeit, Verbrauch und dergleichen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen technischen Unterlagen, die wir dem Besteller vor und nach Vertragsschluss ausgehändigt haben, behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne unsere Zustimmung darf der Besteller sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen oder bekannt geben. Auf unseren Wunsch hin und bei Nichterteilung des Auftrages sind sie unverzüglich zurückzusenden.

4.) Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

 

III. Lieferumfang

1.) Für den Lieferumfang ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.) Änderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung entsprechend dem technischen Fortschritt bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand hierdurch nicht wesentlich bzw. nicht nachteilig geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

 

IV. Lieferzeit

1.) Ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2.) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Bei Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes sind wir zum Rücktritt berechtigt; wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.

3.) Wir sind zu Teillieferungen innerhalb der angegebenen Lieferfrist berechtigt, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

4.) Wurden von uns Lieferfristen angegeben und sind diese zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich diese Fristen, wenn wir an der Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert sind, die wir auch mit der nach dem Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (z.B.: Krieg, höhere Gewalt und Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung), um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten.
Das gleiche gilt, wenn der Besteller etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Besteller nach Ablauf von sieben Tagen Lagerkosten in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen.

5.) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug und erwächst dem Besteller dadurch ein Schaden, ist er berechtigt eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen höchstens aber 5% vom Wert desjenigen Teils des Vertragsgegenstandes, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

6.) Setzt uns der Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist von mindestens 1 Monat zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 9 dieser Bedingungen.

 

V. Gefahrübergang

1.) Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk oder Lager auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.

2.) Versicherungen gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden erfolgen auf Anordnung und Kosten des Bestellers.

 

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

1.)Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis ist bindend. Verpackung, Porto, Verladung, Fracht, Versicherung, Zölle, Abgaben und Gebühren ähnlicher Art und sonstige Nebenkosten (z.B.: Lagerung, Fremdprüfung) sind mangels gesonderter Vereinbarung darin nicht enthalten und gehen zu Lasten des Bestellers. Darüber hinaus werden vereinbarte Nebenleistungen zusätzlich berechnet. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

2.) Hat sich der vereinbarte Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

3.) Zahlungen sind fällig, sobald dem Besteller die Versandbereitschaft gemeldet worden ist, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Bezahlung hat bar vor Abholung zu erfolgen. Andere Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Verzugs.

4.) Bei den nach Ziff. 4 Nr. 2 zulässigen Teillieferungen sind wir zu Teilrechnungen berechtigt.

5.) Zahlungen haben nur an uns zu erfolgen. Zahlungen an Vertreter oder Vermittler erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Bestellers.

6.) Bei Zahlungsverzug oder Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen bzw. noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder  gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.

7.) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1.) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gegen den Besteller zustehen vor, auch wenn die konkrete Lieferung bereits bezahlt wurde. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die jeweils zu versichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Es wird vermutet, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Schätzwert der uns zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Forderungen erreicht oder übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

2.) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung durch uns, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

3.) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Maschinenbruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden auf die Dauer seiner Verpflichtung gegenüber uns zu versichern und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Der Besteller tritt hiermit alle seine Rechte aus den entsprechenden Versicherungsverträgen bis zur völligen Erfüllung seiner Verpflichtungen unwiderruflich an uns ab. Kommt der Besteller seiner Verpflichtung gemäß dem vorstehenden Absatz nicht nach, haben wir das Recht, die vorgenannten Versicherungen in dem von uns notwendig gehaltenen Umfang auf Kosten des Bestellers mit der Maßgabe abzuschließen, dass die Rechte aus den Versicherungsverträgen unmittelbar uns zustehen, ohne dass wir hierdurch die Pflicht zur Versicherung des Liefergegenstandes auf fremdes Interesse übernehmen.

4.) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller ohne unsere schriftliche Zustimmung den Liefergegenstand weder verändern, noch umarbeiten, noch verpfänden, noch zur Sicherung übereignen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Im Falle der Zuwiderhandlung geltend die dem Besteller erwachsenen Ansprüche als an uns abgetreten.

5.) Bei Pfändung sowie Beschlagnahme des Liefergegenstandes oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. Außerdem ist der Besteller verpflichtet, den Pfandgläubiger bei Pfändung oder Beschlagnahme auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.

6.) Soweit wir unsere Aufbauten und Systeme auf Fahrzeuge des Bestellers montiert haben, steht uns der entsprechende Eigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der von uns gelieferten Anlagen (einschließlich Montagekosten) zum Fakturenwert des Fahrzeuges zu. Ist bei einer Verbindung die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt und die neue Sache auch für uns unentgeltlich verwahrt.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die gesamte im Miteigentum stehende Sache herauszuverlangen und zu veräußern. Der Veräußerungserlös wird mit unseren gesamten offenen Forderungen gegen den Besteller verrechnet. Der Übererlös wird nach Abzug eines Pauschalbetrages für Rückführung, Abwicklung und Verwertung von 5% des Verkaufserlöses an den Besteller ausbezahlt.

 

VIII. Gewährleistung

1.) Wir leisten für den Kaufgegenstand Gewähr entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen 1 Jahr. Für gebrauchte Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel längere Fristen vorsieht. Diese ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren, bei
gebrauchten Sachen von 1 Jahr.

2.) Im Falle eines Mangels sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Kaufgegenstand nachzubessern oder eine neue Lieferung durchzuführen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Fehlgeschlagen ist die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Nacherfüllung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

3.) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln unserer Lieferungen setzt voraus, dass der Besteller seinen kaufmännisch geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die unverzügliche Anzeige eines Mangels hat dabei schriftlich zu erfolgen.

4.) Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Gewährleistung übernommen. Des weiteren wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung entstanden sind, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte Instandsetzung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder
Werkstoffe, sofern diese nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind.

5.) Soweit wir Aufbauten und Systeme auf Fahrzeuge montiert haben, bezieht sich die Gewährleistungsverpflichtung nur auf die Aufbauten und Systeme nach den jeweiligen Aufbaurichtlinien des Herstellers. Die Gewähr für Mängel an dem Fahrzeug, das wir mit Aufbauten und Systemen versehen haben, leistet der Fahrzeughersteller, es sei denn, dass das Fahrzeug ebenfalls von uns in fabrikneuem Zustand geliefert wurde. Bestimmt der Besteller die Konstruktion oder schreibt er das Material dieser vor, so erstreckt sich unsere Gewährleistungspflicht nicht auf eventuell daraus entstehende Mängel.

6.) Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort außerhalb des Landes des Bestellers verbracht worden ist. Die vorgenannten Kosten tragen wir nur bis zur Verhältnismäßigkeitsgrenze derjenigen Kosten, die bei einer Reparatur im Land des Bestellers angefallen wären, darüber hinausgehende Kosten hat der Besteller selbst zu tragen.

 

IX. Haftung, Haftungsausschluss

1.) Wir haften dem Besteller nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund:
a) bei Vorsatz, eigenem groben Verschulden und dem unserer leitenden Angestellten in voller Schadenshöhe;
b) bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden, es sei denn, der Verkäufer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen;
c) bei schuldhafter Verletzung verkehrswesentlicher Pflichten, begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden;
d) bei jeder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers unbeschränkt.

Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Bestellers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

2.) Unabhängig von einem Verschulden bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3.) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und unserer Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

4.) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb 1 Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

5.) Eine weitergehende Haftung für Schadensersatz als in Ziff. 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von
Sachschäden wegen unerlaubter Handlung.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.) Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes ist unser Geschäftssitz.

2.) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist nach unserer Wahl Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder für unsere die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

3.) Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

4.) Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie über dessen Rechtswirksamkeit werden durch ein ordentliches Gericht erledigt.

 

XI. Sonstiges

1.) Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Paul Nutzfahrzeuge GmbH

Josef-Paul-Straße 1
94474 Vilshofen an der Donau

GPS: 48.658547, 13.180306

Tel.: +49 (0) 8541 - 90 30 - 0
Fax: +49 (0) 8541 - 90 30 - 270

info@paul-nutzfahrzeuge.de

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